Zu unseren AGB bis einschließlich 31.07.2019

§ 1 ALLGEMEIN

  1. Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit der Online Marketing Solutions AG (nachfolgend „OMSAG“ genannt).
  2. Alle vereinbarten Dienstleistungen erfolgen zu nachstehenden Bedingungen. OMSAG erbringt für Kunden Dienstleistungen im Bereich der Vermarktung von Webseiten im Internet sowie sonstige Internetdienstleistungen im weiteren Sinne.
  3. Es gelten ausschließlich die AGB der OMSAG, abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt. Der Kunde hat sich im Übrigen mit der Geltung dieser AGB einverstanden erklärt und diese ebenso im vollen Umfang anerkannt.
  4. Die maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch. Die vorliegenden AGB sowie alle Auftragsschreiben und Leistungsbeschreibungen werden ausschließlich in deutscher Sprache abgefasst und mitgeteilt. Während der Laufzeit der mit uns geschlossenen Verträge kommunizieren wir mit Ihnen auf Deutsch. Ausnahmen hiervon bedürfen der Textform.

§ 2 VERTRAGSABSCHLUSS UND VERTRAGSPARTNER

  1. Mit dem Ausfüllen und Unterschreiben eines oder mehrerer Auftragsformulare durch den Kunden, kommt der Vertrag nach Auftragsbestätigung zustande. Ist nichts anderes bestimmt, so gilt das Datum der Auftragsbestätigung als Dienstleistungsbeginn bzw. Vertragsbeginn. Der Vertrag wird stets mit der Online Marketing Solutions AG geschlossen.
  2. Angebote sind freibleibend und unverbindlich. OMSAG ist berechtigt, Subunternehmer mit der Erfüllung einzelner oder aller vertraglicher Pflichten zu betrauen. Der Kunde hat wesentliche Änderungen in seinem Umfeld (Firma, Anschrift, Rechtsform, USt ID,…) unverzüglich OMSAG mitzuteilen. Lässt diese Änderung eine erschwerte Durchsetzbarkeit von Ansprüchen durch OMSAG zu erwarten, so kann diese die Vorauszahlung des vereinbarten Entgelts verlangen.
  3. Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus einem Vertrag mit OMSAG durch den Kunden auf einen Dritten bedarf stets der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch OMSAG. Bei Inhaberwechsel oder Veräußerung der zu optimierenden Webseite ist die Dienstleistung ohne Zustimmung seitens der OMSAG ebenfalls nicht übertragbar. In diesem Fall behält sich OMS AG das Recht vor, dem Kunden die laufenden Kosten der Optimierung gemäß dem laufenden Vertrag weiterhin zu berechnen.
  4. OMSAG behält sich das Recht vor, die Bonität eines Kunden bei einem anerkannten Inkassodienstleister abzufragen.

§ 3 PREISE

  1. Maßgebend sind die individuell vereinbarten Preise gemäß Auftragsschreiben bei Auftragserteilung. Mitarbeiter und/oder Beauftragte der OMSAG können keine von den Leistungsbeschreibungen, Tarifen sowie von diesen AGB abweichende Vereinbarungen treffen, es sei denn, diese Abweichungen sind durch eine besondere Aktion bzw. ein Angebot limitiert.
  2. Alle Preise sind in Euro und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 4 ZAHLUNGEN

  1. Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich per Einzugsermächtigung oder Kreditkarte, entsprechend der Vereinbarung in den Auftragsschreiben. In Ausnahmefällen kann eine befristete Rechnungszahlung durch OMSAG genehmigt werden. Die Rechnungsstellung erfolgt jeweils im Voraus, gemäß den Preisen der Auftragsschreiben und den dort vereinbarten Konditionen. Wird der zu zahlende Betrag seitens OMSAG bei dem Kunden eingezogen, so gilt abweichend von der gesetzlichen Regelung, dass die Vorabinformation (Pre-Notification) dem Kunden einen bis drei Tage im Voraus vorliegen muss.
  2. Der Rechnungsbetrag ist jeweils sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig und wird von OMSAG eingezogen. Abweichende Vereinbarungen über Fälligkeit und Abzüge bedürfen der Textform. Zahlungseingang ist gegeben, wenn der fällige Betrag bei OMSAG gutgeschrieben wurde.
  3. Sollte der Kunde mit der Zahlung von insgesamt zwei monatlichen Beiträgen im Verzug sein, so werden die für die gesamte Laufzeit anfallenden Kosten sofort fällig. Gerät der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist OMSAG berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung auszusetzen und die Arbeiten einzustellen, bis der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nachkommt. Alternativ ist OMSAG dazu berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu beenden. Das Wahlrecht obliegt OMSAG. OMSAG ist zur Nachleistung nicht verpflichtet.
  4. Der Rechtsweg bleibt unberührt.
  5. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn OMSAG die Gegenforderung anerkennt oder diese rechtskräftig festgestellt ist. Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus früheren oder anderen Geschäften aus einer Geschäftsverbindung mit OMSAG. Alle Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Kunden. Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
  6. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so berechnet ihm OMSAG pro Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von € 15,00.

§ 5 DATEN

OMSAG prüft und überwacht nicht, ob die angemeldeten Inhalte oder die Seiten des Kunden Rechte Dritter verletzen oder gemäß den Richtlinien der einzelnen Suchmaschinenbetreiber aufgebaut sind. Für eine mögliche Abstrafung von Seiten Dritter ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist ebenfalls für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm angemeldeten Inhalte seiner Seiten sowie für die von ihm gelieferten Informationen, insbesondere der zu optimierenden Suchbegriffe und Texte, Kampagnen, etc., allein verantwortlich. Gleiches gilt für den Schutz der Rechte und der Freiheit Dritter, insbesondere in urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher und strafrechtlicher Hinsicht. Dies gilt auch für vom Kunden ausgewählte Suchbegriffe bzw. zu optimierende Begriffe und Texte, Kampagnen, etc., die auf einen Vorschlag der OMSAG im Rahmen der Analysephase zurückgehen. Auch für diese Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich.

§ 6 DATENSCHUTZ

  1. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden dürfen, unter Beachtung der geltenden Gesetze. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und/oder Änderung einer Domain in Suchmaschinen, Katalogen und Listen notwendig sind, wobei diese anschließend öffentlich werden können. Für alle anderen Kundendaten verpflichtet sich OMSAG, die Weitergabe an Dritte zu unterlassen.
  2. Gemäß der EU-DSGVO sind für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden („Auftragsverarbeitung“) in der Europäischen Union bestimmte Vertragsvorschriften einzuhalten. Sollte der abgeschlossene Vertrag zwischen dem Kunden und OMSAG die Verarbeitung personenbezogener Daten beinhalten, so ist der Abschluss einer schriftlichen bzw. elektronischen Vereinbarung über die entsprechende Auftragsverarbeitung zwischen dem Kunden und OMSAG verpflichtend.
  3. Unsere Datenschutzerklärung finden sie unter www.test.omsag.de/datenschutz/

§ 7 VERTRAGSLAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

  1. In der Regel haben alle Verträge eine vereinbarte Mindestvertragslaufzeit und Kündigungsfrist, außer wenn es sich um Einmaldienstleistungen handelt. Der Kunde kann gemäß der, auf dem Auftragsformular festgelegten Kündigungsfrist, den Vertrag ohne Angabe von Gründen ordentlich zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigen. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen und muss an OMSAG übermittelt werden. Für die Wahrung der Frist kommt es auf den Zugang und nicht die Absendung der Kündigung an.
  2. Wird der Vertrag seitens des Kunden nicht binnen der vereinbarten Frist gekündigt, verlängert sich der Vertrag jeweils automatisch um die vereinbarte Mindestvertragslaufzeit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
  3. Sämtliche Konditionen, die bei Vertragsabschluss vereinbart wurden, bleiben für das gesamte Vertragsverhältnis bestehen.
  4. OMSAG hat das Recht, den Vertrag ohne Angabe von Gründen ordentlich zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigen. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen und muss an den Kunden übersandt werden. Für die Wahrung der Frist kommt es auf den Zugang und nicht die Absendung der Kündigung an.

§ 8 URHEBERRECHT

  1. Für den Inhalt seiner Webseite ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Urheber-, Jugendschutz-, Telemedien-, Presse-, Marken-, Wettbewerbsrecht und das Recht am eigenen Bild. Das Urheberrecht auf alle durch OMSAG erstellten Arbeiten, verbleibt bei OMSAG.
  2. Meldet OMSAG für den Kunden eine Domain auf dessen Namen an, räumt der Kunde OMSAG hiermit das Recht ein, die Domain im Falle der Kündigung einer der Parteien oder im Falle des Zahlungsverzugs seitens des Kunden jederzeit auf den eigenen oder einen dritten Namen zu übertragen oder bei der Registrierungsstelle abzumelden.

§ 9 HAFTUNG, GEWÄHRLEISTUNG UND LEISTUNGSSTÖRUNG

  1. Für Dienstverträge (bspw. SEO; SEA, Webmastertätigkeiten, etc.) gelten folgende Bestimmungen:

1.1 OMSAG haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet OMSAG nicht, außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten (sog. „Kardinalpflichten“). Bei einer Verletzung von Kardinalpflichten, wird der Schadensersatzanspruch nur auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

1.2 Von der Haftung sind grundsätzlich solche Fehler und Mängel ausgeschlossen, die durch äußere Einflüsse (einschließlich unbefugter Zugriffe über das Internet), höhere Gewalt, Bedienungsfehler, Komponenten bzw. Produkte Dritter, Trojaner, Computerwürmer, Computerviren – gleich welcher Art – oder nicht von OMSAG durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstanden sind.

1.3 Durch den Kunden festgestellte Probleme mit der Leistungserbringung sind unverzüglich und in Textform OMSAG gegenüber anzuzeigen und vom Kunden stets aussagekräftig darzustellen, insbesondere unter Protokollierung angezeigter etwaiger Fehlermeldungen. Der Kunde hat OMSAG bei einer möglichen Beseitigung nach allen Kräften zu unterstützen und vor einer Fehlerbeseitigung Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern. OMSAG haftet daher nicht für Daten- und Programmverluste.

1.4 Kann das Problem nach zwei wiederholten Versuchen und nach Setzung einer Nachfrist von vier Wochen nicht behoben werden, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag schriftlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen, sofern OMSAG den Umstand zu verschulden hat. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche erwachsen dem Kunden nicht.

1.5 Ist für OMSAG die fristgerechte Leistungserbringung unmöglich oder erschwert, aufgrund von funktionsuntüchtiger Kommunikations- oder Medienleitungen, Strom – oder Serverausfall, welche OMSAG nicht zu verantworten hat oder durch Streik oder höhere Gewalt, so ist OMS AG nicht zur Leistung verpflichtet.

1.6 Dem Kunden ist bewusst, dass die meisten Suchmaschinenanbieter nach ihren Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Webseiten aus ihrem Suchangebot zu löschen oder den Suchalgorithmus zu ändern. Für eine solche Vorgehensweise kann OMSAG keine Haftung übernehmen. Der Kunde versichert, dass er nur seine Internetadresse(n) registrieren bzw. optimieren lässt oder im Auftrag von Dritten handelt und in deren Einverständnis. Sollten dennoch Schäden an Webseiten Dritter entstehen oder sollte es zu Regresszahlungen kommen, kann immer nur der Kunde verantwortlich gemacht werden.

  1. Für Werkverträge (bspw. Webentwicklung bzw. Webseitenerstellung) gelten folgende Bestimmungen:

2.1 Mängel müssen seitens des Kunden OMSAG gegenüber umgehend in Textform angezeigt werden. OMSAG haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet OMSAG nicht, außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung von vertraglichen Hauptpflichten (sog. „Kardinalpflichten“). Bei einer Verletzung von Kardinalpflichten, wird der Schadensersatzanspruch nur auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

2.2 Weiterhin haftet OMSAG auch nicht für Schäden oder Folgeschäden, welche direkt oder auch indirekt durch Datenüberspielung zustande kamen.

2.3 Ist für OMSAG die fristgerechte Leistungserbringung unmöglich oder erschwert, aufgrund von funktionsuntüchtiger Kommunikations- oder Medienleitungen, Stromausfall, Serverausfall, welche OMSAG nicht zu verantworten hat oder durch Streik oder höhere Gewalt, so ist OMS AG nicht zur Leistung verpflichtet.

2.4 Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Abnahme des jeweiligen Werkes.

§ 10 LEISTUNGEN

  1. Die beauftragten Arbeiten werden ausschließlich auf Grundlage des jeweiligen Auftragsschreibens und der Leistungsbeschreibung erbracht, welche dem gebuchten Paket zugrunde liegt. Die Leistungsbeschreibung ist stets Vertragsbestandteil. Verlangt der Kunde ausdrücklich Leistungen, welche nicht Vertragsbestandteil sind, so wird OMSAG diese – soweit technisch und tatsächlich möglich – erbringen, jedoch nur bei zusätzlicher Berechnung des erforderlichen Mehraufwandes und entsprechender schriftlicher Bestätigung durch den Kunden.
  2. Bei nachträglichen Änderungswünschen des Kunden ist OMSAG ebenfalls berechtig den sich hieraus ergebenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Selbiges gilt, wenn zuvor eine Prüfung vorangehen muss, ob und zu welchen Bedingungen Änderungen oder Erweiterungen, welche vom Kunden zusätzlich gefordert werden, durchführbar sind.
  3. OMSAG wird die vereinbarten Arbeiten jedoch nur insoweit erbringen, als diese technisch möglich und durchführbar sind. Sollten vertraglich vereinbarte Arbeiten daher nicht erbracht werden können, wird OMSAG den Kunden hierüber schriftlich in Kenntnis setzen.
  4. Alle Leistungsvereinbarungen und/oder -änderungen bedürfen der Textform. Sobald OMSAG den Eingang der vereinbarten Zahlungen verzeichnet hat und alle notwendigen Daten durch den Kunden an OMSAG übermittelt wurden (gemäß §§ 11 ff.), beginnt OMSAG mit der Ausführung der vereinbarten Leistungen, gemäß Auftragsschreiben und Leistungsbeschreibung.
  5. OMSAG entschädigt den Kunden nicht im Falle einer Nichtveröffentlichung oder Löschung (auch aus Gründen einer Suchmaschinenrichtlinienübertretung) seiner Webseite, seitens einer oder mehrerer Suchmaschinen, da dies einzig im Ermessen der Suchmaschinenbetreiber liegt.

 

§ 11 PFLICHTEN DES KUNDEN BEI SUCHMASCHINENOPTIMIERUNGS- (SEO) VERTRÄGEN

  1. Voraussetzung für die Erbringung der vereinbarten SEO Dienstleistung ist, dass alle relevanten Daten und Informationen seitens des Kunden in Textform OMSAG zur Verfügung gestellt werden. Für die Dienstleistung relevante Daten und Informationen sind in der Regel: Zugangsdaten zu dem Trackingsystem des Kunden, Zugriffsdaten auf den Webspace sowie das Content Management System (CMS) und/oder Shop System des Homepagebetreibers Suchbegriffe und Suchbegriffskombinationen, gegebenenfalls Textvorgaben sowie die zwingend erforderliche Freigabe der seitens OMSAG erstellten Texte (Textbeschreibungen zu den Suchbegriffen und Suchbegriffskombinationen).
  2. Sollte OMSAG die Daten der Optimierung auf der Internetseite des Kunden einpflegen, muss der Kunde die vollen Lese- und Schreibrechte auf den Speicherplatz der Website (Server/FTP) zur Verfügung stellen sowie – falls ein CMS oder Shop-System genutzt wird – die Zugangsdaten mit den Administrator-Rechten zum Administrations-Bereich des selbigen. Geschieht dies binnen einer gesetzten Frist nicht, geht OMSAG davon aus, dass der Kunde die Daten selbst einpflegt und wird dies nicht mehr vornehmen. Für die Dauer der Vertragslaufzeit werden die erstellten Daten dem Kunden auf seinem Kundenkonto zur weiteren Verwendung bereitgestellt. Ferner muss der Kunde, sollte OMSAG die Daten auf seiner Seite einpflegen, Änderungen o.g. notwendiger Daten, OMS AG unverzüglich mitteilen. Hieraus entstehende Verzögerungen der Leistungserbringung können dann nicht zu Lasten von OMSAG gehen. Sollte es OMSAG aus technischer Sicht nicht möglich sein, die Daten auf dem System des Kunden einzupflegen, weil dieser ein lokales Homepage-System verwendet, über welches man nur über den PC des Kunden Änderungen einpflegen kann, so muss der Kunde die Daten selbst einpflegen.
  3. Die Angaben des Kunden über sein bestehendes EDV-System, beabsichtigte Hardware-Erweiterungen oder funktionale Aspekte sind von OMSAG nicht auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Für diese Angaben ist allein der Kunde verantwortlich.
  4. Kommt der Kunden seinen Pflichten trotz einer gesetzten Frist nicht nach, kann OMSAG ihre Dienstleistungen nicht oder nur eingeschränkt erbringen. Dies hat zur Folge, dass die Optimierungsmaßnahmen gar nicht oder nur sehr verzögert zum Tragen kommen.
  5. Nimmt der Kunde Änderungen an der durch OMSAG erstellten Optimierung ohne Absprache mit OMSAG vor, so kann OMSAG hierfür keine Haftung übernehmen. Kommt es aufgrund der Änderungen zum Verlust von Platzierungen, so geht dies zu Lasten des Kunden.
  6. Dem Kunden ist bewusst, dass die Platzierung der zu optimierenden Webseite in den Suchmaschinen nicht von OMSAG garantiert werden kann, da dies einzig im Ermessen des jeweiligen Suchmaschinenbetreibers liegt. Dem Kunden ist auch bewusst, dass sich erreichte Platzierungen jederzeit ändern können, bspw. aufgrund von durchgeführten Suchalgorithmus-Änderungen durch die Suchmaschinenbetreiber. OMSAG schuldet zudem nicht die Erreichung von Zielen, welche sich der Kunde selbst gesetzt hat; bspw. die Erhöhung seiner Umsätze, längeres Verbleiben auf seiner Webseite durch Besucher, o.ä. OMSAG schuldet im Rahmen des SEO Vertrages das Bemühen um die Verbesserung der Platzierungen.
  7. Der Kunde ist verpflichtet, nach Vertragsbeendigung alle der OMSAG gewährten Gastzugänge zu seinem System zu löschen bzw. zu deaktivieren. Sollte der Kunde OMSAG direkten Zugang zu seinen Systemen gewährt haben, so hat der Kunde das an OMSAG vergebene Passwort zu ändern.

§ 12 PFLICHTEN DES KUNDEN BEI VERTRÄGEN BETREFFEND SUCHMASCHINENWERBUNG- (SEA)

  1. Voraussetzung für die Erbringung der vereinbarten SEA Dienstleistung ist, dass alle relevanten Daten und Informationen seitens des Kunden in Textform an OMSAG zur Verfügung gestellt werden. Für die Dienstleistung relevante Daten und Informationen – soweit beim Kunden vorhanden – sind in der Regel: Verknüpfung zum Konto auf der gebuchten Werbeplattform (bspw. Google Ads Konto), Zugangsdaten zu den bestehenden Systemen (Analytics Verknüpfung mit Verwaltungskonto, etc.), Informationen zur Webseite bzw. zum Produkt/Angebot sowie die Freigabe von Kampagnen. Kommt es aufgrund von fehlenden Freigaben oder Informationen zu Verzögerungen im Projektablauf, so geht dies nicht zu Lasten von OMSAG. OMSAG ist in einem solchen Falle auch nicht zur Nachleistung verpflichtet.
  2. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, die notwendigen Zahlungsinformationen in seinem Konto auf der gebuchten Werbeplattform zu hinterlegen.
  3. Die anfallenden Werbekosten zur Ausspielung der Anzeigen auf der gebuchten Werbeplattform werden vom jeweiligen Betreiber der Werbeplattform (bspw. Google Inc.) gesondert berechnet. Kommt der Kunde seinen Zahlungspflichten gegenüber der Werbeplattform nicht nach und werden daher die Kampagnen nicht mehr ausgespielt, so entbindet ihn dies nicht von seinen Zahlungspflichten OMSAG gegenüber.
  4. Sollte der Kunde die Zugangsdaten zu seinem Konto auf der gebuchten Werbeplattform ändern, so muss er diese Änderungen OMSAG unverzüglich mitteilen. Hieraus entstehende Verzögerungen der Leistungserbringung oder Mehrkosten für die Ausspielung der Werbeanzeigen können dann nicht zu Lasten OMS AG gehen.
  5. Sollte die Webseite des Kunden nicht mehr erreichbar sein, so muss er dies OMSAG unverzüglich mitteilen. Hieraus entstehende Verzögerungen der Leistungserbringung oder Mehrkosten für die Ausspielung der Werbeanzeigen können dann nicht zu Lasten von OMSAG gehen.
  6. Nimmt der Kunde Änderungen an den durch OMSAG erstellten Kampagnen oder Einstellungen ohne Absprache mit OMSAG vor, so kann OMSAG hierfür keine Haftung übernehmen. Kommt es aufgrund der Änderungen zu Einbußen in der Kampagnenleistung, so geht dies zu Lasten des Kunden.
  7. Dem Kunden ist bewusst, dass OMSAG keine Zusicherungen für bestimmte Erfolgskennzahlen (z.B. Klicks, CTR/Klickrate, CPC/Kosten pro Klick, etc.) geben kann.
  8. Bei der Erstellung und Ausspielung der Kampagnen des Kunden muss sich OMSAG zwingend an die Werberichtlinien der jeweiligen Werbeplattform halten und kann keine darüber hinausgehende Leistung erbringen (wie bspw. die Bewerbung von Produktfälschungen, unangemessene Inhalte, etc.).
  9. Werden die durch OMSAG erstellten und laufenden Kampagnen auf Kundenwunsch hin gestoppt, so entbindet dies den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht OMSAG gegenüber.
  10. Nach Vertragsende kann dem Kunden die Inhaberschaft des von OMSAG für den Kunden im Rahmen der vereinbarten Leistungserbringung erstellten Kontos auf der jeweiligen Werbeplattform übertragen werden, sofern dies technisch möglich ist. Hierfür muss der Kunde OMSAG gegenüber die Forderung in Textform stellen, eine gültige E-Mail-Adresse, nebst gültigem Konto für die jeweilige Werbeplattform übermitteln und die Inhaberschaft bestätigen. Die Übertragung ist kostenfrei.

§ 13 PFLICHTEN DES KUNDEN BEI VERTRÄGEN BETREFFEND SOCIAL MEDIA ADVERTISING (SMA) UND SOCIAL MEDIA MARKETING (SMM)

  1. Voraussetzung für die Erbringung der vereinbarten SMA und/oder SMM Dienstleistung ist, dass alle relevanten Daten und Informationen seitens des Kunden in Textform an OMSAG zur Verfügung gestellt werden. Für die Dienstleistung relevante Daten und Informationen sind in der Regel: Zugangsdaten oder Gastzugang zu den bestehenden Systemen (Profile der sozialen Netzwerke, Google Analytics, Facebook Business Manager Verknüpfung, etc.) sowie die Freigabe von Kampagnen. Kommt es aufgrund von fehlenden Freigaben oder Informationen zu Verzögerungen im Projektablauf, so geht dies nicht zu Lasten der OMSAG. OMSAG ist in einem solchen Falle auch nicht zur Nachleistung verpflichtet.
  2. Im Falle einer Beauftragung für SMA (z.B. Facebook Ads, Instagram Ads, Xing Ads, etc.) ist der Kunde verpflichtet, die notwendigen Zahlungsinformationen zur Abrechnung der Werbekosten für die Anzeigenschaltung in seinem Werbekonto zu hinterlegen.
  3. Die Kosten für die Anzeigenschaltung werden vom jeweiligen Betreiber des sozialen Netzwerkes gesondert berechnet. Kommt der Kunde seinen Zahlungspflichten gegenüber dem jeweiligen sozialen Netzwerk nicht nach und werden daher die Werbeanzeigen nicht mehr ausgespielt, so entbindet ihn dies nicht von seinen Zahlungspflichten OMSAG gegenüber.
  4. Sollte der Kunde die Zugangsdaten zu seinen Profilen bei den sozialen Netzwerken ändern oder die Verknüpfung zu seinen den jeweiligen Konten aufheben oder sollte seine Webseite nicht erreichbar sein, so muss er dies OMSAG unverzüglich mitteilen. Hieraus entstehende Verzögerungen der Leistungserbringung können dann nicht zu Lasten OMSAG gehen.
  5. Beauftragt der Kunde OMSAG mit der Veröffentlichung, Änderung und/oder Auswechselung von angelieferten Texten auf seinem jeweiligen Profil, versichert der Kunde, dass ihm die alleinigen Urheberrechte sowie sämtliche Nutzungsrecht an den Texten zustehen und er über diese verfügen darf. OMSAG übernimmt für den Inhalt der Texte keine Haftung. Der Kunde stellt diesbezüglich OMSAG von der Haftung gegenüber Dritten ausdrücklich frei.
  6. Beauftragt der Kunde OMSAG mit der Veröffentlichung, Änderung und/oder Auswechslung von Bildern auf seinem jeweiligen Profil, so versichert der Kunde, dass ihm die alleinigen Urheberrechte sowie sämtlichen Nutzungsrecht an den Bildern zustehen und er über diese verfügen darf. Soll OMSAG Angaben im Hinblick auf den Fotografen an den Bildern vornehmen, so muss der Kunde dies OMSAG mitteilen, ebenso wie den entsprechenden Namen/Kennzeichnung, welche/r angegeben werden soll. OMSAG übernimmt für den Inhalt der Bilder keine Haftung. Der Kunde stellt diesbezüglich OMSAG von der Haftung gegenüber Dritten ausdrücklich frei.
  7. Bei der Erstellung und Ausspielung der Kampagnen des Kunden muss sich OMSAG zwingend an die Richtlinien der jeweiligen Werbeplattform halten und kann keine darüber hinausgehende Leistung erbringen (wie bspw. die Bewerbung von Produktfälschungen, unangemessene Inhalte, etc.).
  8. Nimmt der Kunde Änderungen an den durch OMSAG erstellten Kampagnen oder Einstellungen ohne Absprache mit OMSAG vor, so kann OMSAG hierfür keine Haftung übernehmen. Kommt es aufgrund der Änderungen zu Einbußen in der Kampagnenleistung, so geht dies zu Lasten des Kunden.
  9. Werden die durch OMSAG erstellten und laufenden Kampagnen auf Kundewunsch hin gestoppt, so entbindet dies den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht OMSAG gegenüber.

§ 14 PFLICHTEN DES KUNDEN BEI VERTRÄGEN BETREFFEND WEBENTWICKLUNG / WEBSEITENERSTELLUNG

  1. Der Leistungsumfang richtete sich nach dem gebuchten Paket. Nach bereits erfolgten kundenseitigen Freigaben von erbrachten Teilleistungen sind keine kostenfreien Änderungen an dieser Teilleistung mehr möglich.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, OMSAG, die für die Erbringung der Leistung notwendigen Daten, zu liefern. Unter notwendigen Daten verstehen sich Texte, Bilder, Impressumsinhalte, Grafiken, Videos, etc.
  3. Beauftragt der Kunde OMSAG mit der Veröffentlichung, Änderung und/oder Auswechselung von Texten auf seiner Webseite, versichert der Kunde, dass ihm die alleinigen Urheberrechte und/oder sämtliche ausschließlichen und uneingeschränkten Nutzungsrechte an den Texten zustehen und er über diese verfügen darf. OMSAG übernimmt für den Inhalt der Texte keine Haftung. Der Kunde stellt diesbezüglich OMSAG von der Haftung gegenüber Dritten ausdrücklich frei.
  4. Beauftragt der Kunde OMSAG mit der Veröffentlichung, Änderung und/oder Auswechslung von Bildern auf seiner Webseite, so versichert der Kunde, dass ihm die alleinigen Urheberrechte sowie sämtlichen Nutzungsrecht an den Bildern zustehen und er über diese verfügen darf. Soll OMSAG Angaben im Hinblick auf den Fotografen an den Bildern vornehmen, so muss der Kunde dies OMSAG mitteilen, ebenso wie den entsprechenden Namen/Kennzeichnung, welche/r angegeben werden soll. OMSAG übernimmt für den Inhalt der Bilder keine Haftung. Der Kunde stellt diesbezüglich OMSAG von der Haftung gegenüber Dritten ausdrücklich frei.
  5. OMSAG übernimmt grundsätzlich für die Inhalte der zur Verfügung gestellten notwendigen Daten, keine Haftung. OMSAG setzt voraus, dass der Kunde die übermittelten notwendigen Daten auf ihre inhaltliche Richtigkeit hin geprüft hat. OMSAG übernimmt zudem grundsätzlich keine Haftung für Inhalte auf der Impressumsseite sowie der Datenschutzerklärung oder andere Verweise auf der Website des Kunden. Die Haftung obliegt ausschließlich dem Kunden. Der Kunde haftet als Betreiber der Webseite selbst für deren Inhalte.
  6. Die Dienstleistung wird innerhalb des auf den Angeboten genannten Zeitraumes erbracht (Fertigstellungstermin). Zwingende Voraussetzung für den Beginn bzw. die fristgerechte Fertigstellung ist jedoch, dass der Kunde die notwendigen Daten liefert und die vereinbarte Zahlung vornimmt. Erst wenn diese Voraussetzungen vorliegen, kann OMSAG mit den Leistungen beginnen.
  7. Der Fertigstellungstermin verlängert sich bei Verzögerungen, die aus der Sphäre des Kunden stammen und/oder durch höhere Gewalt, Arbeitskampf oder andere für die OMSAG nicht abwendbare Umstände bedingt sind, entsprechend um die Dauer der jeweiligen Verzögerung. Etwaige Schadenersatzansprüche entstehen dem Kunden hieraus nicht.
  8. Werden von dem Kunden Änderungen oder Ergänzungen beauftragt, die nicht nur geringfügigen Umfangs und/oder nicht im Angebot aufgeführt sind, so verlieren Termine und Fristen, die sich am ursprünglichen Vertragsgegenstand orientieren, ihre Gültigkeit.
  9. Die Website verbleibt solang im Eigentum von OMSAG, bis der Kunde die vereinbarte Vergütung vollständig gezahlt hat. OMSAG stellt dem Kunden den Quellcode vollständig zur Verfügung und räumt ihm das ausschließliche, unwiderrufliche Nutzungsrecht ein, ohne inhaltliche, räumliche oder zeitliche Beschränkung. Dem Kunden wird das Recht jedoch erst eingeräumt, wenn er die vereinbarte Vergütung vollständig an OMSAG geleistet hat, sowie nach Abnahme der Webseite.
  10. Sind Teilabnahmen vereinbart, so hat der Kunde nach Abnahmeaufforderung seitens OMSAG den entsprechenden Teil abzunehmen. Die Aufforderung erfolgt in Textform. Kommt er dieser Aufforderung nicht binnen zwei Wochen nach, so gilt der Teil als abgenommen, sog. Teilabnahmefiktion.
  11. Der Kunde wird zur (Schluss-)Abnahme seitens OMSAG aufgefordert, wenn die Website fertiggestellt ist. Die Aufforderung erfolgt in Textform. Der Kunde ist nach der Aufforderung verpflichtet, die Website innerhalb von zwei Wochen zu prüfen und diese abzunehmen. Kommt der Kunde der Abnahmeaufforderung seitens OMSAG nicht binnen zwei Woche nach, so gilt die Webseite als abgenommen, sog. Abnahmefiktion.
  12. Sollte ein Mangel vorliegen, so hat der Kunde diesen binnen einer Woche OMSAG in Textform anzuzeigen. Wird dies unterlassen, so gilt die Website als abgenommen. Sobald der Kunde seine Freigabe erteilt hat, wird OMSAG die Website live schalten.
  13. Bei der Wiedergabe der Website kann es aufgrund der Vielzahl von Variationen, zu abweichenden Darstellungen kommen, wenn unterschiedliche Betriebssysteme, Endgeräte, Browser etc. genutzt werden. OMSAG strebt zwar eine einheitliche Darstellung der Website in allen Systemen, etc. an, kann hierfür jedoch keine Garantie übernehmen.

§ 15 PFLICHTEN DES KUNDEN BEI VERTRÄGEN BETREFFEND WEBMASTERTÄTIGKEITEN

  1. Inhalt der Webmaster Service Verträge sind grundsätzlich die Pflege und Wartung der Website des Kunden sowie die entsprechend vereinbarten Aktualisierungs- und Sicherungsleistungen. OMSAG orientiert sich stets am aktuellen Stand der Technik zum Zeitpunkt der Auftragserteilung sowie bei Erbringung der Leistung.
  2. Die Leistungen werden ausschließlich auf Grundlage der jeweiligen Leistungsbeschreibung erbracht, welche dem gebuchten Paket zugrunde liegt. Die Leistungsbeschreibung ist somit stets Vertragsbestandteil. Verlangt der Kunde ausdrücklich Leistungen, welche nicht Vertragsbestandteil sind, so wird OMSAG diese – soweit technisch und tatsächlich möglich – erbringen, jedoch nur bei zusätzlicher Berechnung des erforderlichen Mehraufwandes und entsprechender schriftlicher Bestätigung durch den Kunden.
  3. OMSAG wird die vereinbarten Leistungen nur insoweit erbringen, als diese technisch möglich und durchführbar sind. Sollten vertraglich vereinbarte Leistungen daher nicht erbracht werden können, wird OMSAG den Kunden hierüber schriftlich in Kenntnis setzen.
  4. Damit OMSAG die vereinbarte Leistung erbringen kann, muss der Kunde sicher stellen, dass folgende Voraussetzungen gegeben sind: Bereitstellung aller notwendigen administrativen Zugriffe bei seinem Hoster, Einräumung der Möglichkeit der Erstellung von Cronjobs und Gewährung des administrativen Zugangs zu seinem CMS.
  5. Erfüllt der Kunde diese Voraussetzungen trotz Fristsetzung seitens OMSAG nicht, kann OMSAG ihre Dienstleistung nicht oder nur eingeschränkt erbringen. Dies entbindet den Kunden jedoch zum einen nicht von seiner Zahlungspflicht, und zum anderen kann diese Verzögerung dazu führen, dass die vereinbarten Leistungen verspätet erbracht werden können. Dieser Verzug geht zu Lasten des Kunden.
  6. Weiterhin treffen den Kunden noch folgende Pflichten: umgehende Mitteilung betreffend anstehende oder vorgenommene systemseitige Änderungen (wie bspw. Sprache, Themes, etc.) an seiner Website, umgehende Mitteilung betreffend Fehlermeldungen und Bereitstellung von Informationen beim Auftreten von Fehlern sowie Unterstützung bei der Fehlersuche, durch bspw. Bereitstellung bestimmter Informationen.
  7. Kommt der Kunde seinen o.g. Pflichten nicht nach und wird hierdurch die Leistungserbringung verzögert oder erschwert, geht dies zu Lasten des Kunden und entbindet diesen nicht von der Zahlungspflicht. OMSAG ist nicht zur Nachleistung verpflichtet.
  8. Beauftragt der Kunde OMSAG mit der Änderung und/oder Auswechselung von Texten auf seiner Webseite, so hat er diese – wenn nicht anders vereinbart – OMSAG zur Verfügung zu stellen. Der Kunde versichert, dass ihm die alleinigen Urheberrechte und/oder sämtliche ausschließliche und uneingeschränkten Nutzungsrechte an den Texten zustehen und er über diese verfügen darf. OMSAG übernimmt für den Inhalt der Texte keine Haftung. Der Kunde stellt diesbezüglich OMSAG von der Haftung gegenüber Dritten ausdrücklich frei.
  9. Der Kunde haftet grundsätzlich als Seitenbetreiber für die Inhalte seiner Webseite. OMSAG prüft daher deren Inhalte nicht auf etwaige Verstöße, insbesondere gegen Urheber-, Jugendschutz-, Telemedien-, Presse-, Marken-, Wettbewerbsrecht sowie das Recht am eigenen Bild.

§ 16 INFORMATIONEN BETREFFEND HOSTING VERTRÄGEN

Wenn Kunden das Angebot der OMSAG nutzen und dabei Inhalte (Text-, Bild- Audio- oder Video- Beiträge) in den Online-Angeboten der OMSAG speichern, hochladen oder posten, sind die Kunden allein für diese Inhalte verantwortlich und müssen die nachfolgenden Regeln beachten:

  1. Welche Inhalte sind verboten?
    Kunden dürfen keine Inhalte auf den Online-Angeboten der OMSAG speichern, hochladen oder posten, die gegen das geltende Recht oder gegen die geschlossenen Verträge zwischen dem Kunden und OMSAG verstoßen. Sie dürfen insbesondere nicht beleidigend, rassistisch, gewaltverherrlichend oder-verharmlosend, volksverhetzend, rechtsextremistisch, diskriminierend verfassungsfeindlich, jugendgefährdend, pornografisch sein; gegen das Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht verstoßen; gegen die mit Ihnen geschlossenen Verträge oder AGB verstoßen; gegen die Rechte Dritter (z.B. Marken- und Urheberrechte) verstoßen; gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen; Schadsoftware oder Schadcode enthalten; gegen sonstige von OMSAG auferlegte Regeln oder Vorgaben verstoßen.
  2. Wie werden die Inhalte überprüft?
    OMSAG prüfen die Inhalte manuell, wenn sie von OMSAG entdeckt werden oder wenn OMSAG von Dritten entsprechende Hinweise erhält. Eine proaktive Überprüfung der Inhalte durch OMSAG erfolgt grundsätzlich nicht. OMSAG behält sich aber das Recht vor, Inhalte nach eigenem Ermessen hinsichtlich der Einhaltung der oben genannten Regeln zu überprüfen und anlassbezogen erforderliche Maßnahmen zu ergreifen.
  3. Was passiert mit verbotenen Inhalten?
    Wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Inhalt gegen die hier genannten Regeln verstößt, geht OMSAG wie folgt vor:
    Sperrung: Der betroffene Inhalt wird zunächst unverzüglich gesperrt.
    Stellungnahmefrist: Sofern OMS die Kontaktdaten vorliegen, wird OMSAG den Urheber des Inhalts kontaktieren und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einräumen. Sofern der Urheber innerhalb der Frist keine Stellung bezieht, wird der Inhalt gelöscht.
    Abschließende Entscheidung: Sofern der Urheber Stellung bezieht oder eine Kontaktaufnahme zum Urheber nicht möglich ist, wird OMSAG den Sachverhalt auf Grundlage der vorhandenen Informationen bewerten und entscheiden, welche Maßnahmen ergriffen werden. Hierbei sind insbesondere folgende Maßnahmen möglich:
    Unbefristete Sperrung des betreffenden Inhalts
    Endgültige Löschung des betreffenden Inhalts
    Verwarnung des Nutzers
    Vorübergehende Sperrung des betreffenden Nutzers (alternativ kann auch eine teilweise Sperrung erfolgen)
    Ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Vertrags
    Strafanzeige oder Anzeige beim Ordnungsamt (sofern eine Straftat, die eine Gefahr für Leib, Leben oder Sicherheit einer Person im Raum steht, muss OMSAG diese aus gesetzlichen Gründen melden)
    OMSAG wird seine Entscheidungen sorgfältig abwägen. Hierbei berücksichtigt OMSAG insbesondere die Rechte und Freiheiten der Urheber und der potenziellen Betroffenen. Die Folgemaßnahmen werden verhältnismäßig sein. Das bedeutet, dass OMSAG immer die mildeste, dem Verstoß angemessene Maßnahme auswählen wird. Hierbei berücksichtigt OMSAG insbesondere die Schwere des Verstoßes, die Anzahl und den der Gesamtverstöße, potenzielle Auswirkungen auf die Dienste der OMSAG und den Nutzer und sonstige Dritte, das Gesamtverhalten des Nutzers (z.B. dessen Einsichtsfähigkeit hinsichtlich des Verstoßes), Verschulden (Vorsatz, Fahrlässigkeit), Motive des Verstoßes (soweit erkennbar), Einlassung des Nutzers (sofern vorhanden)
    Information: Sofern OMSAG die Kontaktdaten des Urhebers hat, wird OMSAG ihn über das Ergebnis der Bewertung informieren; eine solche Information erfolgt nicht, soweit OMSAG sie aus rechtlichen Gründen nicht erteilen darf (z.B. laufende polizeiliche Ermittlungen).
  4. Wie können rechtswidrige Inhalte gemeldet werden?
    Wenn Sie rechtswidrige Inhalte in unserem Online-Angebot finden oder einen dahingehenden Verdacht haben, können Sie uns das jederzeit mitteilen. Die Kontaktdaten der OMSAG finden Sie im Impressum. Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an den Urheber der gemeldeten Information weitergegeben.

§ 17 GEHEIMHALTUNG

Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm bei der Vertragsdurchführung durch OMSAG oder im Auftrag von OMSAG handelnden Personen zugehenden oder bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Vertragskonditionen oder weitere Informationen geheim zu halten, soweit diese nicht allgemein bekannt sind. Dies gilt insbesondere für Informationen über Suchgewohnheiten und Technologien der Suchmaschinen sowie für solche Informationen, welche die allgemeine Vorgehensweise oder die Korrespondenz mit der OMSAG betreffen. Diese Verpflichtung gilt zudem auch zwei Jahren über das Vertragsende hinaus.

§ 18 ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

  1. Erfüllungsort ist Frankfurt am Main, Deutschland.
  2. Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammengang mit diesem Vertrag, gilt ausschließlich deutsches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, Frankfurt am Main, Deutschland.

§ 19 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

  1. Bei Unklarheiten oder Widersprüchen gilt, dass zunächst die jeweiligen Aufträge, nebst Leistungsbeschreibung und Besonderen Geschäftsbedingung – sofern vorhanden – Vorrang haben und sodann diese AGB.
  2. Mündliche Nebenabreden zu den Verträgen sind nicht getroffen worden. Änderungen oder Ergänzungen zu den jeweiligen Verträgen sind nur wirksam, wenn sie in Textform vereinbart worden sind.

Stand: 22.03.2024